Experten des UN-Menschenrechtsrats haben die Polizeigewalt und die Verbote von Pro-Palästina-Kundgebungen in Deutschland kritisiert. Diese Kritik richtet sich insbesondere gegen die Einschränkung des Rechts auf friedliche Versammlung während der Solidaritätsdemonstrationen. Deutschland wird aufgefordert, seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und die politischen Proteste nicht zu behindern.
Die Experten prangern die Verbote von Kundgebungen, willkürliche Festnahmen und die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern an. Sie betonen die Dringlichkeit, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und zu erleichtern. Besonders besorgniserregend ist für sie der angebliche Missbrauch des Einwanderungsrechts durch Deutschland.
Die deutschen Behörden haben Kundgebungen teilweise mit Verweis auf potenzielle Gewaltausbrüche und volksverhetzende Parolen untersagt. Diese Maßnahmen stoßen auf Kritik und werden als Einschränkung demokratischer Freiheiten bewertet.
In ihren Schlussfolgerungen unterstreichen die UN-Experten die Wichtigkeit des Schutzes gewaltfreier Proteste und verurteilen die Einschränkung politischer Äußerungen. Zudem warnen sie vor den negativen Auswirkungen des Missbrauchs des Einwanderungsrechts auf demokratische Freiheiten in Deutschland.