Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird aktuell intensiv über die Möglichkeit der Rundfunkbeitragsverweigerung diskutiert. Der Kernpunkt der Debatte liegt darin, ob Beitragszahler berechtigt sind, den Rundfunkbeitrag zu verweigern, weil sie das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als zu einseitig empfinden.
Die Auseinandersetzung wurde durch eine Klage einer Frau aus Bayern ausgelöst, die die fehlende Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beanstandet. Dem gegenüber steht die Behauptung des Bayerischen Rundfunks, der die Vielfalt im Programm betont und somit eine Kritik an der Einseitigkeit zurückweist.
In diesem juristischen Konflikt verweisen die Gerichte auf die Rundfunkfreiheit der Sender und raten den Klägern, ihre Beschwerden beim Rundfunkrat vorzubringen. Der Fall hat mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erreicht, das die Revision der Klägerin auf ihre grundsätzliche Bedeutung überprüft.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird voraussichtlich wegweisend für die Handhabung von Klagen zur Rundfunkbeitragsverweigerung sein. Es wird maßgebliche rechtliche Richtlinien für zukünftige Verfahren festlegen und somit das weitere Vorgehen in Bezug auf die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beeinflussen.