Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene.
Die Bundesländer haben gemeinsam die Forderung nach Flexibilität für Verbrennermotoren über das Jahr 2035 hinaus erhoben. Sie betonen die Bedeutung der Elektromobilität als zentrale Zukunftstechnologie. Zudem sind Reformen des Sozialstaates geplant, um Einsparungen in der Verwaltung zu erreichen. Einigkeit besteht bei den verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren wird eine verstärkte Investition in deutsche Häfen gefordert. Die Ministerpräsidenten haben auch die Erleichterung der Jagd auf Wölfe beschlossen.
In ihren Schlussfolgerungen betonen die Ministerpräsidenten die Relevanz der Elektromobilität und die Notwendigkeit flexibler Übergangsregelungen. Diskutiert wurden auch Reformen im Sozialstaat und verstärkte Abschiebungen, bei denen Einigkeit herrscht. Die Forderung nach vermehrten Investitionen in deutsche Häfen wird ebenfalls bekräftigt.