Kommunalwahl in NRW: AfD auf dem Vormarsch – Stimmungstest für schwarz-rote Bundesregierung
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sind rund 13,7 Millionen Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insbesondere im Ruhrgebiet verzeichnet die AfD einen Zuwachs an...
Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Sinan Selen soll Medienberichten zufolge neuer Verfassungsschutzpräsident werden, nachdem die Position seit Monaten unbesetzt war. Er wäre der erste Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz,...
Bundeskanzler Merz warnt vor zunehmendem Antisemitismus bei Wiedereröffnung von Synagoge in München
Bundeskanzler Merz hat bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner Rede betonte er die...
Polnischer Präsident Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin eine Forderung nach Reparationszahlungen an Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro erhoben. Diese Forderung...
AfD auf der internationalen Bühne: Kontroversen und Verbindungen zur Trump-Regierung
Die AfD hat in jüngster Zeit verstärkt Schlagzeilen gemacht durch ihre Annäherung an die Trump-Regierung, obwohl ein bedeutender Teil ihrer Anhängerschaft eher US-skeptisch eingestellt...
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, mit Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und einer geplanten Neuverschuldung von 140 Milliarden...
In der politischen Debatte um die Finanzierung des Sozialstaats in Deutschland sorgt eine Aussage von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz für kontroverse Reaktionen. Während Kritik an...
NATO alarmiert: Russische Luftraumverletzungen fordern schnelle Einführung neuer Waffensysteme
Die NATO ist in Alarmbereitschaft, da russische Drohnen und Kampfjets wiederholt den Luftraum verletzen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Generallnspekteur Breuer, fordert dringend die Einführung...
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wurde kürzlich von Bundesfinanzminister Klingbeil vorgestellt, und er sieht beeindruckende Zahlen vor. Der reguläre Haushalt plant Ausgaben in...
Bundestag setzt erneut auf Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat beschlossen, einen erneuten Versuch zu unternehmen, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Aktuell stehen zwei Kandidatinnen und ein Kandidat zur Wahl,...