Der Finanzminister Lars Klingbeil hat heute angekündigt, den Etat für das Jahr 2027 unter einem strengen Sparregime zu planen. Hintergrund ist eine alarmierende Finanzierungslücke...
Die SPD befindet sich in der Suche nach einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, doch die Identität dieser Person bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis. Dies...
Wadephul: Der bescheidene Teamplayer im Schatten des Außenkanzlers
Während einer kürzlichen Reise durch Asien und die USA stand der deutsche Außenminister Wadephul im Fokus neben seinem Amtskollegen, Kanzler Merz. Insbesondere während des...
Reformstreit um Sozialstaat: Koalition plant grundlegende Änderungen
Inmitten intensiver Debatten und Meinungsverschiedenheiten plant die schwarz-rote Koalition weitreichende Reformen des Sozialstaats, die das politische Gefüge aufwühlen. Der Reformstreit wird von kontroversen Positionen...
Streit um Vergleich von Nius und taz: Klingbeil sucht Gespräch mit Klöckner
Bundestagspräsidentin Klöckner sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie Nius mit der renommierten taz verglich, was bei Vizekanzler Klingbeil für Irritationen sorgte. Der Vergleich, der...
Bundesregierung einigt sich auf Entwurf des Wehrdienstgesetzes – Ministervorbehalt zurückgezogen
Der Bundesaußenminister hat den Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann.Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes wurde...