Der Finanzminister Lars Klingbeil hat heute angekündigt, den Etat für das Jahr 2027 unter einem strengen Sparregime zu planen. Hintergrund ist eine alarmierende Finanzierungslücke...
Die SPD befindet sich in der Suche nach einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, doch die Identität dieser Person bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis. Dies...
Reformstreit um Sozialstaat: Koalition plant grundlegende Änderungen
Inmitten intensiver Debatten und Meinungsverschiedenheiten plant die schwarz-rote Koalition weitreichende Reformen des Sozialstaats, die das politische Gefüge aufwühlen. Der Reformstreit wird von kontroversen Positionen...
Wadephul: Der bescheidene Teamplayer im Schatten des Außenkanzlers
Während einer kürzlichen Reise durch Asien und die USA stand der deutsche Außenminister Wadephul im Fokus neben seinem Amtskollegen, Kanzler Merz. Insbesondere während des...
Streit um Vergleich von Nius und taz: Klingbeil sucht Gespräch mit Klöckner
Bundestagspräsidentin Klöckner sorgte kürzlich für Aufsehen, als sie Nius mit der renommierten taz verglich, was bei Vizekanzler Klingbeil für Irritationen sorgte. Der Vergleich, der...
Bundesregierung einigt sich auf Entwurf des Wehrdienstgesetzes – Ministervorbehalt zurückgezogen
Der Bundesaußenminister hat den Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann.Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes wurde...
Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich entzieht sich Haft und löst politische Debatte aus
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat für Aufsehen gesorgt, indem sie ihre 18-monatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung im Frauengefängnis Chemnitz nicht...
Das Lieferkettengesetz steht unter kritischer Beobachtung, da geplante Änderungen auf Widerstand stoßen. Die Absicht, das Gesetz zu schwächen, löst gemischte Reaktionen in der Wirtschaft...
Die Bundesregierung plant eine Aktivrente, die es Rentnern erlauben soll, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu zu verdienen. Diese Maßnahme stößt jedoch...
Bundestags-Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat von 502,5 Milliarden Euro für 2025
Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf den Etat für das Jahr 2025 geeinigt. Dieser beläuft sich auf insgesamt 502,5 Milliarden...