Mittwoch, 27.08.2025

Bundesregierung einigt sich auf Entwurf des Wehrdienstgesetzes – Ministervorbehalt zurückgezogen

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Der Bundesaußenminister hat den Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann.

Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes wurde abgestimmt und kann nun im Kabinett verabschiedet werden. Der Koalitionspartner hatte Bedenken und Einspruch eingelegt, der jedoch nach Gesprächen zurückgezogen wurde. Union und SPD hatten Differenzen bezüglich der Ausgestaltung des Wehrdienstes.

Die Einigung auf den Entwurf des Wehrdienstgesetzes zeigt die Kompromissbereitschaft innerhalb der Regierung und die Wichtigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

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