Die Chefs der deutschen Geheimdienste haben eindringlich vor der aktuellen Bedrohungslage durch Russland und extremistische Gruppen gewarnt. In einer alarmierenden Präsentation forderten sie dringende Gesetzesreformen und eine deutliche Aufstockung der Ressourcen für die Nachrichtendienste. Besondere Besorgnis gilt der Bedrohung durch Russland, mit Warnungen vor einem möglichen Angriff auf NATO-Gebiet bereits vor 2029.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz der Bundeswehr vor ausländischem Extremismus, insbesondere dem rechtsextremen Einfluss in den eigenen Reihen. Die zunehmende Bedeutung von Desinformationskampagnen als Instrument der Beeinflussung wurde ebenfalls betont.
Die Geheimdienstchefs betonen die Notwendigkeit von besseren rechtlichen Rahmenbedingungen und einer signifikanten Erhöhung der Ressourcen, um effektiv gegen die Bedrohungen vorgehen zu können. Sie schätzen ein, dass Russland gezielt die NATO schwächen und europäische Demokratien destabilisieren will.
In ihren Schlussfolgerungen unterstreichen die Geheimdienstchefs die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie und zur Bewahrung der nationalen Sicherheit in Deutschland.
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