Montag, 20.10.2025

Bundestag setzt erneut auf Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht

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Der Bundestag hat beschlossen, einen erneuten Versuch zu unternehmen, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Aktuell stehen zwei Kandidatinnen und ein Kandidat zur Wahl, um die drei vakanten Richterpositionen zu besetzen. Diese Besetzung ist von großer Bedeutung, da das Bundesverfassungsgericht aus insgesamt 16 Richterinnen und Richtern in zwei Senaten besteht.

Die Wahl der Richter erfolgt durch den Bundestag, basierend auf dem Vorschlag des Richterwahlausschusses. Es werden spezifische Anforderungen an die Richter gestellt, darunter das Mindestalter von 40 Jahren und der Besitz beider Juristischer Staatsexamina. Ein zentraler Aspekt bei der Wahl ist die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit, um eine breite Zustimmung sicherzustellen.

Das deutsche System der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht zielt darauf ab, eine überparteiliche Besetzung zu gewährleisten. Diskussionen über mögliche Reformen nach vorangegangenen gescheiterten Wahlgängen verdeutlichen die Bedeutung und Sensibilität dieses Prozesses.

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